Das Medibüro Kiel nahm Stellung zur „Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus“ der Landesregierung S-H.
(https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01300/drucksache-20-01319.pdf)
Wir beziehen uns in unserer Stellungnahme auf Seite 24 der Drucksache, wo es heißt:
„4. Aufgriff des Themas Gesundheit und Rassismus Das Thema Gesundheit und Rassismus wird zu gegebener Zeit von der zuständigen Abteilung im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Federführung) unter Einabindung geeigneter Akteure aufgegriffen und eventuell bestehender Handlungsbedarf wird geprüft. In der letzten Legislatur konnte die Maßnahme durch das damalige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren nicht umgesetzt werden. Mit dem Neuzuschnitt der Ministerien mit der neuen Legislatur 2022-2027 wurde die Zuständigkeit für das Thema Gesundheit an das Ministerium für Justiz und Gesundheit übertragen. Aufgrund der Kapazitätsauslastung im Gesundheitsbereich konnte mit der Maßnahmenumsetzung auch in der neuen Zuständigkeit noch nicht begonnen werden.“
Wir bedauern und kritisieren, dass die Landesregierung der Verbesserung der Lage papierloser Migrantinnen und Migranten immer noch keinerlei Bedeutung beimisst.
Papierlose Migrant*innen sind quasi per se in unserer Gesellschaft Rassismus, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, ausgesetzt, auch weil ihnen in unserem Land das grundlegende Recht auf bestmögliche Gesundheit völkerrechtswidrig verwehrt wird.
Rassistische Strukturen dieser Art ließen sich von der Landesregierung abschaffen, weil sie strukturell in unseren Gesetzen und Verordnungen verankert sind. Wir wünschen uns sehr, dass die Landesregierung dieser Verantwortung nachkommt.
Wir fordern die Landesregierung dringend auf, den im eigenen Koalitionsvertrag beschlossenen Aufbau einer Clearingstelle voranzutreiben, bzw. darüber hinaus gehend, allen Menschen ohne Krankenversicherung einen anonymisierten Krankenschein zur freien ärztlichen Versorgung zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
für das Medibüro Kiel