Das Medibüro unterstützt die Berliner Erklärung – In Verteidigung der Menschenrechte

11. Oktober 2023

Mit zunehmender Fassungslosigkeit verfolgen wir die anhaltende Infragestellung des Rechts auf Asyl in den letzten Wochen und Monaten. Die pauschale Diffamierung von Schutzsuchenden hat die Grenze zur Menschenverachtung überschritten. Nun gilt es, in Verteidigung der Migrationsgesellschaft aufzustehen und zu widersprechen.

Die Forderungen nach der massenhaften Internierung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen, nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa, einer Arbeitspflicht für Asylsuchende, der Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete und nach verschärften Abschiebungen wiederholen nicht nur die migrationspolitischen Fehler der Vergangenheit. Sie sind in erster Linie ein Angriff auf die Einwanderungsgesellschaften in Europa. Ein Angriff auf die Weise, in der wir längst zusammenleben und in der wir auch weiter zusammenleben wollen.

Bei diesem Angriff geht es nicht um vorgeblich notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Europa. Dies ist mit den vorgeschlagenen Verschärfungen nicht zu erreichen. Es geht auch nur vorgeblich darum, die Kommunen zu entlasten. Tatsächlich werden Mittel für Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit, Armutsbekämpfung und die Rechte von Frauen gekürzt. Die permanente und immer perfidere, weil faktenfreie Skandalisierung der Migration drängt dagegen fortwährend Menschen aus unserer gemeinsamen Welt heraus. Eine Skandalisierung, die auch die Geschichte der Migration verleugnet und die Menschen, die hier längst ihr Zuhause gefunden haben, unsichtbar macht.

Geschürt wird so der Wunsch, die Welt nicht mit anderen teilen zu müssen, und die Bereitschaft, dies auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Geschürt werden Diskurse und Praktiken der Spaltung, die unterscheiden zwischen ›Menschen wie uns‹ und anderen, deren Recht auf Leben und Zugehörigkeit missachtet werden kann. Geschürt wird die Illusion, Demokratie könne die Menschenrechte für einige aussetzen und
trotzdem funktionieren.

Aus diesem Grund sagen wir klar und deutlich: Migration ist nicht das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Migration hat eine Geschichte, eine Gegenwart und eine Zukunft. Welche Familie in Deutschland, in Europa ist ohne Migrationsgeschichte? Menschen wandern. Sie machen sich auf und entziehen sich Verhältnissen, die sie ermüden, die ihre Kräfte und ihre Phantasie erschöpfen, die töten. Menschen setzen sich in Bewegung, in der Hoffnung, etwas Besseres zu finden als das, was sie zurücklassen müssen.

Das Problem ist die Skandalisierung der Migration. Das Problem ist, dass der aggressive und einseitige Diskurs über die vermeintliche Überforderung der Gesellschaft durch Migration von den strukturellen Bedingungen und historischen Entwicklungen ablenken soll, die die gegenwärtige Polykrise bedingen. Das Problem ist, dass Migration instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten. Dies forciert die derzeit erlebbare Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten und die Überlagerung von Solidarität durch Hass.

Die Folgen der Euro-Krise sind im europäischen Gefüge noch immer spürbar, die Wunden der Covid-Pandemie sind noch lange nicht verheilt und die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine bleiben präsent. Neue Kriege, neue Angriffe und neue Konflikte kommen täglich hinzu. Die Polykrise belebt Militarisierung und die zunehmend kriegerische Bewältigung von Konflikten, mit fatalen geopolitischen Konsequenzen. Menschen werden
vertrieben, entrechtet und ausgebeutet. Das europäische Projekt steht auf der Kippe, weil Europa sich unfähig erweist, Visionen des globalen Zusammenlebens für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Weder für die Mobilität der Menschen noch im Hinblick auf die Zerstörung des Klimas, die längst in unser aller Alltag erfahrbar ist. Schon heute lässt sich erahnen, welche Verwerfungen dies weltweit erst noch auslösen wird.

Die Rückkehr zum nationalen Wohlfahrtsstaat, der sich nach außen abschottet und nach innen für die Seinen sorgt, ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Schon in historischer Perspektive gilt: Einfache Lösungen haben noch nie funktioniert. Im Gegenteil: Sie waren immer von multiplen Ausschlüssen, Hierarchisierungen und Gewalt durchzogen. Zugleich aber gab es immer ein unausgesprochenes, aber beständiges Begehren, den Wohlstand durch eingehegte Migration zu sichern und zu vermehren.

Dies gilt heute umso mehr. Der Angriff auf die Migrationsgesellschaft geht einher mit intensiven Bemühungen um eine neue, selektive Anwerbepolitik. Sie folgt dem logistischen Traum einer gezielten und staatlich kontrollierten globalen Anwerbung von Fachkräften, während Schutzsuchenden gleichzeitig verwehrt wird, eine Ausbildung zu absolvieren und Arbeit aufzunehmen.

Doch der nationale Wohlfahrtsstaat ist heute mehr denn je ein Phantasma. Die einst mächtigen, im Namen der Solidarität aufgebauten Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls sind in weiten Teilen längst privatisiert oder nach marktwirtschaftlichen Logiken reorganisiert worden. Soziale Infrastrukturen in den Kommunen sind in 30 Jahren Austeritätspolitik verfallen, sind verscherbelt oder gezielt abgebaut worden. Das gilt
gleichermaßen für Schulen wie für Freibäder, für Jugendhilfeeinrichtungen wie für Bibliotheken, für Pflegeeinrichtungen wie für die Bahn.

Dabei sind explodierende Mieten, das Unvermögen, bezahlbare und klimaneutrale Mobilitätslösungen anzubieten und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur nur die offensichtlichen Anzeichen einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise. Die Ideologien von Nation, Identität und Sicherheit reagieren auf das Aufkommen sozialer Bewegungen, die Träger neuer Perspektiven sind: Feminismus, Antirassismus, Klima-Aktivismus und
Aufstände gegen Ausbeutung, die Organisierung der Indigenen, Migration und Exil. Es ist daher an der Zeit, die bereits im Entstehen begriffenen neuen und wiederentdeckten Praktiken der Solidarität weiter zu beleben und in Infrastrukturen des Zusammenlebens zu überführen.

Migration und Einwanderungsgesellschaft sind nicht verantwortlich für die prekäre Lage des Gemeinwohls in Deutschland und Europa. Migration und Einwanderungsgesellschaft verweisen aber erneut und verschärft darauf, dass die großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts globale Herausforderungen sind. Sie müssen daher auch global angegangen werden. Migration und Einwanderungsgesellschaft fordern uns heraus, Demokratie, Gesellschaft und Gemeinwohl neu zu denken. Denn die Achtung der Rechte der Migration ist die Achtung der Rechte aller.

Dies ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen: Die Migrationsgesellschaft verteidigen und unsere geteilte Welt neu erfinden.