Das Medibüro Kiel hat den Parteien, die in Kiel zur Kommunalwahl 2023 antreten, seine Forderungen vorgelegt.

Menschen ohne Papiere haben ein (Menschen-) Recht auf umfassende medizinische Versorgung!

Konkrete Forderungen dazu hat das Medibüro den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt:

Fragen an die Parteien

Informiert Euch und macht mit bei:

Krankenschein für Maria

Antwort der Linken

Guten Tag,

untenstehend finden Sie unsere Antworten auf Ihre vier Fragen.
Vielen Dank für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen
Ann Teegen, Kreissprecherin

Frage 1 (Um das Menschenrecht auf den „höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit“ (UN-Sozialpakt, 1966, Art. 12) auch für Menschen ohne Papiere in Kiel zu garantieren, brauchen wir einen anonymisierten Krankenschein für eben diese Menschen.):

DIE LINKE unterstützt das Ziel einer Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Dieses kann nur mit Hilfe eines anonymisierten Krankenscheins realisiert werden. Wir wollen dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen. Leider sind die Chancen dafür derzeit gering. Wir wollen deshalb Druck machen, dass zumindest die von der Landesregierung versprochenen Clearingstellen für eine Gesundheitversorgung von illegalisierten Menschen, die bei uns leben, schnell und gut umgesetzt werden.

Frage 2 (Das Medibüro Kiel hat eine Vereinbarung mit dem UKSH, nach der Frauen ohne Papiere, durch eine Gynäkologin im städtischen Gesundheitsamt gut vorbereitet, im UKSH ihre Kinder zur Welt bringen können.
Eine entsprechende Vereinbarung wünschen wir uns auch mit dem Städtischen Krankenhaus Kiel. Denn es kommt vor, dass das UKSH Frauen wegen Kapazitätsauslastung nicht helfen kann):

Dieses Ziel erscheint uns als sehr sinnvoll und schnell umsetzbar. Wir wollen eine Geburtenunterstützung im Städtischen Krankenhaus noch in diesem Jahr umsetzen und werden das Gespräch mit den anderen Parteien und dem SKK suchen.

Frage 3 (nach der Geburt gibt es gegenwärtig für Frauen ohne Papiere keine von Hebammen geleistete Nachsorge – wie sie Standard ist für krankenversicherte Mütter.
Wir wünschen uns eine von der Stadt Kiel finanzierte Nachsorge für alle Mütter ohne Papiere und ihre Babys in Kiel):

Wir unterstützen dieses Ziel, das im Rahmen der kommenden Periode der Ratsversammlung umsetzbar sein sollte.

Frage 4 (Wir wünschen uns die kostenlose ärztliche Beratung zum Thema Verhütung und kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln an Menschen ohne Papiere in Kiel):

Wir streiten schon lange für kostenlose Verhütungsmittel für Menschen mit geringen Einkommen und haben dies in der vergangenen Legislaturperiode für Menschen mit Leistungsbezug durchgesetzt. Die Ausgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln an Illegalisierte unterstützen wir und halten diese im Laufe der nächsten drei Jahre für umsetzbar.

Antwort der Tierschutzpartei

Liebe Verfasser der Umfrage,

gern habe ich für die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

die Fragen beantwortet.

Erstmalig kandidiert unsere Partei für die Kieler Ratsversammlung , wir
hoffen mit einem Mandat Ihr Anliegen unterstützen zu können , werden
zudem diese Fragen und die aufgeworfenen Probleme auch in die Gremien
der anderen Gemeinden tragen, denn es handelt sich ja nicht um ein
spezifisch Kieler Problem.

Viel Erfolg

wünscht

Claus Dethlefs

Claus.Dethlefs@Tierschutzpartei